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Geld regiert die Welt. Doch wer regiert das Geld?

Ein Buch von Paul Schreyer

Geld regiert die Welt. Diesen Spruch kennt wohl jeder und wahrscheinlich gibt es ihn, seit das Geld unser Leben bestimmt. Regiert werden wir in der BR Deutschland, von einer demokratisch gewählten Regierung. Ist sie folglich, gemeinsam mit den Regierungen der anderen  Euroländer, auch der Souverän über das Geld, wie es die meisten Menschen wohl glauben? Wie demokratisch ist unser Geldsystem eigentlich wirklich, wenn es ganz legal von einer profitorientierten Finanzoligarchie gesteuert wird und der Staat nicht die Hoheit über das Geld besitzt? Viele Staaten sind hoch verschuldet, auch das reiche Deutschland mit einer Staatsverschuldung von etwa 75% gemessen am Bruttoinlandprodukt (Stand 2014, Quelle). Nicht viel besser steht es um die USA. Verzocken sich die Finanzexperten der systemrelevanten Großbanken, von denen sich in der Regel die Staaten das Geld leihen, auf existenzbedrohende Weise, dann muss der Steuerzahler herhalten,  damit das System nicht außer Kontrolle gerät und das profitable Geschäft mit dem Geld weitergehen kann. Geld zur Rettung der Banken haben die Regierungen dann plötzlich in scheinbar unbegrenzter Menge, wie wir es seit der Finanzkrise 2008 erleben können. „Wer regiert (nun eigentlich) das Geld?“ Paul Schreyer geht der Sache auf den Grund. Lesen lohnt. Hier 

Hitzige Debatte zur Kreismusikschule MOL

Liebe Freunde, ich möchte Euch über ein hitziges Thema in der Kreispolitik berichten. Es geht um die Kreismusikschule Märkisch Oderland. Die bewegt seit längerem die Gemüter der Musiklehrer, Schüler und Eltern von Kindern, die die Einrichtung besuchen, sowie uns Kommunalpolitiker im Kreistag. Die Kreismusikschule unterrichtet etwa 2000 Schüler, sicherlich auch aus Müncheberg.  Sie ist Teil der Kultur GmbH Märkisch Oderland, die nach einem Kreistagsbeschluss vom Dezember 2013 in die Kreisverwaltung zurückgeführt werden sollte. Eine Rückführung in die Kreisverwaltung hätte zur Folge, dass die Angestellten wieder nach Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) vergütet werden, wie es war, bevor die Kultur GmbH gegründet wurde. Rücküberführt werden aus der Kultur GmbH mit Beginn des Jahres 2017 letztlich nur das Brecht-Weigel-Haus in Buckow und die Gedenkstätte Seelower Höhen. Die angestellten 14 Musiklehrer haben das Nachsehen. Für ihre sehr wertvolle und sehr gute Arbeit sollten sie weiter nach dem gegenüber dem TVöD schlechter gestellten Haustarif von 2012 bezahlt werden. Der Kreistagsbeschluss von 2013 wurde in Bezug auf die Kreismusikschule  trotz Anmahnung von Abgeordneten, nicht nur der Linken, und trotz Empfehlung eines Sonderausschusses des Kreistages zur Musikschule nicht umgesetzt. Die regierende Koalition aus SPD, CDU und Bauernfraktion setzten im November 2016 mit einen Kreistagsbeschluss die  Bildung einer Kreismusikschule GmbH durch. In der Debatte zu diesem Thema ging es nicht zuletzt um die Vergütung der Musiklehrer. Mehrere Abgeordnete der Koalition, die sich zuvor in öffentlichen Debatten für die Rückführung der Musikschule in die Verwaltung einsetzten, wichen von ihrer bisherigen Meinung ab, wohl auf Drängen in den eigenen Reihen. Die Befürworter verwiesen auf die angeblich größere Flexibilität einer GmbH gegenüber der trägen Verwaltung, ohne dies näher zu erläutern. Sie beschwichtigten, es könne im Zuge der Umfirmierung der Kultur GmbH in eine Musikschule GmbH die Vergütung wohlwollend im Interesse der Angestellten geregelt werden. So verstanden es auch die Lehrer und Elternvertreter der Musikschule, die die Kreistagsdebatte verfolgten. Umso größer war dann ihr Unverständnis über die nachfolgende Diskussion des Landrates und seiner Koalitionäre. Es schien, als hätte es die Kreistagsdebatte im November nicht gegeben. Die Linksfraktion wollte dies nicht hinnehmen und sicherte den Musiklehrern und Elternvertretern weitere Unterstützung zu. Wenn die Rückführung der Musikschule in die Kreisverwaltung nicht erreicht werden konnte, so sollte zumindest eine faire Bezahlung der 14 angestellten Musiklehrer und der Honorarkräfte durchgesetzt werden. Die Fraktion brachte am 14. Dezember einen Antrag in den Kreistag ein, nach dem die Vergütung gemäß dem in der Kreisverwaltung geltenden Tarif in den Gesellschaftervertrag der GmbH aufgenommen werden sollte. Dieser Antrag führte zu einer hitzigen Debatte, die schließlich eine einvernehmliche Einigung der Fraktionen in dieser Frage erwarten lässt. Das ist sehr erfreulich. Doch es geht auch um die Honorarkräfte. Der Landrat stellte schon vor der Kreistagsdebatte in Aussicht, die vom Land Brandenburg in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für Musikschulen für eine bessere Bezahlung der Honorarkräfte zu nutzen. Bleibt zu hoffen, dass das sein Wort gilt. Zum MOZ-Artikel hier

Müncheberg fordert Nachbesserungen im Landesentwicklungsplan (LEP HR)

Die MOZ berichtete am 7. Dezember darüber, dass die Müncheberger Stadtverordneten die Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) billigte. Unserer Bürgermeisterin, Dr. Uta Barkusky (Linke), ging es vor allem um die Klarstellung, dass Grundzentren mit Mittelbereichsfunktion, wie es Müncheberg bis 2008 war, wieder definiert werden müssen. Diese Kritik teilt auch die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree (RPOS) in ihrer Stellungnahme. Sie begrüßt die Forderung zahlreicher Kommunen nach einer Stärkung der Grundversorgung im ländlichen Raum unterhalb der mittelzentralen Stufen. Müncheberg ist in dem noch gültigen LEP dem Mittelzentrum Seelow zugeordnet. Auch dies bedürfe nach Auffassung der Müncheberger einer Korrektur, denn historisch fühlt  sich die Stadt dem Mittelzentrum Strausberg verbunden, ausgenommen vielleicht die Ortsteile Jahnsfelde und Trebnitz, die einst Teil des Kreises Seelow waren. Nach Auffassung der Regionalplanung Oderland-Spree wird die flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung über die Mittelzentren nicht gewährleistet. Die Festlegung zentraler Orte der Grundversorgung unterhalb der Mittelzentren wird deshalb als erforderlich gesehen. Eben diesen Status fordert Müncheberg zurück. Die Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft, deren Mitglied der Müncheberger Kreistagsabgeordnete Dr. Dietmar Barkusky (Linke) ist, billigte die Stellungnahme der Regionalen Planungsstelle. Es geht hier ganz konkret um Fragen der Förderung ländlicher Entwicklung und der Sicherung der Daseinsvorsorge in der Fläche und nicht schlechthin um eine Planung, die in der Schublade landet. zum MOZ-Artikel hier