Nachdenkliches über Schokolade
Liebe Freunde, auch Müncheberger essen gern Schokolade, besonders zu Weihnachten. Doch wo kommt der Kakao, der für die Schokoladenherstellung benötigt wird, eigentlich her? Einer der großen Produzenten ist Ghana. Dem Kakaobauer geht es dort nicht gut. Er benötigt für seinen Lebensunterhalt im Jahr etwa 395 $, doch selbst mit einem Fair-Trade-Vertrag bekommt er im Jahr nicht mehr als 191 $. Das ist das Ergebnis einer kürzlich erschienenen Studie. Auf den Preis hat der Bauer keinen Einfluss, den diktieren der Staat, die Industrie und nicht zuletzt der Verbraucher. Für die Schokoladenherstellung wird in der Regel Milch benötigt. Wisst Ihr, dass der afrikanische Milchmarkt durch subventionierte EU-Trockenmilch europäischer Molkereikonzerne kaputt gemacht wird? Die europäischen Milchbauern haben davon kaum etwas. Ihnen gönnen die Milchindustrie und der Handel nur sowie, wie sie zum Überleben brauchen, um sie mit niedrigsten Milchpreisen zu knebeln. Subventionierte EU-Agrarexporte nehmen afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Bauern ihre Lebensgrundlage. Sie können Ihre produzierten Waren nicht so billig anbieten und geraten in existenzielle Nöte, wo es doch gerade in ihrer Hand liegen sollte, den Hunger in ihren Ländern zu bekämpfen. Die Global-Player der Agrar- und Lebensmittelindustrie behaupten, sie würden mit ihren Geschäften ihren Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt leisten, dabei geht es Ihnen, Nestle, Danone und wie sie sonst noch heißen, letztlich um nichts anderes als um Wachstum und Profit. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn sich jene Menschen in Not auf den Weg in die USA, nach Europa, Deutschland, in die Länder des modernen Kapitalismus machen in der Hoffnung auf ein besseres Leben, dass Ihnen in ihren Ländern nicht möglich ist. Daran sollten wir denken, wenn wir in familiärer, friedlicher Gemeinschaft das Weihnachtsfest feiern und die leckere Schokolade genießen, auch in Müncheberg. Dieser Kapitalismus ist zutiefst ungerecht. Daran muss sich etwas ändern, denn alle Menschen auf der Welt wollen würdevoll leben.
Aktuelles zum Thema Schule in Müncheberg
Liebe Freunde, die Stadtverordnetenversammlung von Müncheberg vertagte auf ihrer letzten Sitzung Anfang Dezember auf Antrag unserer Bürgermeisterin, Dr. Uta Barkusky (Linke), die Entscheidung darüber, ob die Grundschule Müncheberg ohne Verlust ihrer Eigenständigkeit dauerhaft in die Bergmannstraße umziehen oder sie nach notwendigen umfangreichen Investitionen in der Thälmannstraße bleiben soll. Die Märkische Oderzeitung berichtete darüber. Die Linken Abgeordneten begrüßten den Schritt, die Beschlussvorlage zurückzuziehen. Zu groß war offensichtlich die Verunsicherung vieler Abgeordneter in Anbetracht der sehr emotional geführten Diskussion, die im Vorfeld geführt und in der Stadtverordnetenversammlung ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Es war durchaus nicht sicher, wie sich die Stadtverordneten schließlich entscheiden würden. Die Diskussion war von Beginn an ergebnisoffen. Wer die Kommunalpolitik in Müncheberg aufmerksam verfolgt, der weiß, dass es so ist. Es liegt allein schon in der Natur der politischen Entscheidungsträger. In anderen Kommunen ist es sicher nicht anders. In einer von der Bürgermeisterin initiierten Sonderausgabe der Müncheberger Nachrichten im November 2018 legten sie als das Stadtoberhaupt sowie Vertreter der Grund- und Oberschule ihre Auffassungen zur Schulentwicklung dar. Die Vertreter der Schulen forderten vorab in der extra gegründeten Arbeitsgruppe „Schule“ die Veröffentlichung ihrer Standpunkte ohne redaktionelle Änderungen, was auch geschah. Jeder Einwohner unserer Stadt hat mit der Herausgabe des Sonderdruckes die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung Anfang Dezember ist nun Zeit, offene Fragen zur Schulentwicklung zu klären und von der emotionalen zur Sachebene zurückzukehren, um im kommenden Jahr einen guten Beschluss im Interesse der Bürger unserer Stadt herbei zu führen. Voraussetzung für eine sachliche Debatte zwischen den Akteuren ist allerdings, gegensätzliche Meinungen zu akzeptieren, Respekt und Achtung im Meinungsstreit zu wahren. Das besinnliche Weihnachtsfest bietet sich an, sich Zeit zu nehmen, das eigene Engagement dahin gehend kritisch zu überprüfen, was methodisch, verbal und nonverbalen zur Durchsetzung eigener Vorstellungen gegebenenfalls nicht richtig gewesen ist und falsch interpretiert werden konnte. Der Diskussion um die Entwicklung unserer Grundschule, die unsere Stadtverordnetenversammlung schlussendlich zu führen hat, kann nur Erfolg gewünscht werden. Denn es geht um unsere Kinder, um die Stadtentwicklung und nicht zuletzt um sehr viel Geld, das neben der Entwicklung unserer stadteigenen Schulen auch auf anderen Gebieten des öffentlichen Lebens zur Verbesserung der Daseinsfürsorge in allen Ortsteilen der Stadt nötig ist.
Bürgerproteste an der B1
Liebe Freunde, die Linke kam im heutigen im Beitrag des RBB zur B1 nicht zu Wort. Es ging um die B1, der ein enormes Verkehrsaufkommen droht, wenn eine neue Brücke über die Oder in Küstrin bis 2025 kommen sollte. Doch die Linke war präsent. Unsere Uta, Bürgermeisterin in Müncheberg, und unsere Direktkandidatin für die nächste Wahl, Bettina Fortunato aus Seelow und Landtags- und Kreistagsabgeordnete waren dabei. Und noch jemand war anwesend, Wolfgang Stenzel, der als Ortswehrführer Jahnsfelde vor der Kamera zu Wort kam, der auch der Linksfraktion in der Müncheberger Stadtverordnetenversammlung angehört. Beiden CDU-Vertretern, Frau Augustin und Herrn Schütz, geht es ebenso um die Unterstützung der Bewohner an der B1 wie uns. Dem Thema B1 werden wir uns weiter intensiv widmen müssen. Die Verantwortung bezüglich der Straße liegt beim Land (Infrastrukturministerium) und beim Bund, denn es ist in erster Linie eine Bundesstraße. Die Frage ist, was wir konkret erreichen können.
Die B1 ist nicht erst seit heute ein Thema von Bettina und Uta, das sie beschäftigt. Die B1-Thematik gewinnt nun aber an Brisanz mit dem angekündigten Neubau der Küstriner Brücke. Es wird nicht nur Jahnsfelde betreffen, sondern ebenso die Ortsteile Müncheberg (B1 und Weiterfahrt über die B168 nach Eberswalde) und Hoppegarten.
Gute Ukrainer - böse Russen?
Am 28. November 2018 veröffentlichte das Neue Deutschland einen von Klaus Joachim Hermann geschriebenen Standpunkt über den Krimkonflikt und das Kriegsgeschrei der ukrainischen Politik. Seine Worte bringt es (wieder einmal) in genialer Weise auf den Punkt. Er verweist darauf, dass im Westen die Schuldfrage noch vor der Untat geklärt sei. Nähere Prüfung oder gar Nachdenken würden nicht gefragt. Wie wieso sollte Russland da noch Zurückhaltung zeigen, wenn das Urteil bereits feststeht, schlussfolgert er. Über die Hintergründe und den wirklichen Verlauf des im Asowschen Meer entstandenen Konflikts erfährt man nun kaum etwas. Vielmehr berichten die Medien über die Forderungen nach Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, über das Einfrieren von Northstream II und darüber, dass man den „expansionistischen Handlungen“ Russlands Einhalt gebieten muss. „Die Eskalation im Asowschen Meer zeige mal wieder, dass Russland keinen Respekt vor der territorialen Unversehrtheit anderer Staaten habe“, wird Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Märkischen Oderzeitung am 28.11.2018 zitiert. „Die EU müsse geschlossen darauf antworten.“ Mit ähnlicher Rhetorik begründet die EU nun die Finanzhilfe für die Ukraine, wie gestern Radiosenders DLF berichtete. SPD-Außenminister Maas bot zwar Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine an, doch seine voreingenommene Haltung gegenüber Russland, die er schon mehrfach unter Beweis stellte, z.B. im Skripal-Fall, lässt vermuten, dass da ohnehin nichts bei heraus käme. Russland lehnte schließlich auch ab. Deutsche Politiker wie Willy Brandt gibt es nicht mehr, die in der Beziehung zu Russland eine besondere Verantwortung sahen und auch etwas dafür taten, trotz des eisernen Vorganges und Kalten Krieges. Wandel durch Annäherung auf Augenhöhe, basierend auf gegenseitigem Respekt, wär dringend geboten. Den heutigen Machern der deutschen Politik fehlt dafür das Feingefühl der Diplomatie oder, was wahrscheinlicher ist, der ehrliche Wille dazu. Sie haben das besondere Verhältnis, das zwischen unseren Ländern noch bis in die 90er Jahre bestand, scheinbar verspielt, was verhängnisvoll ist.
Hermann verweist darauf, dass „nicht Kriegsgeschrei und Aufrüstung, sondern Vermittlung mit Blick auf Interessen und Zusammenhänge ... im Falle des Scharmützels bei Kertsch gut“ sei. Die neue Brücke zwischen dem russischen Festland mit der Krim sei von „höchstem strategischen Wert für Russland. Wer hier unklare Manöver fährt, weiß genau, dass er provoziert. Nicht nur einmal gab es ukrainische Drohungen, das Ding gehöre in die Luft gejagt - wie zuvor die Strommasten zur Versorgung der Krim.“ Die Haltung des Westens gegenüber der Ukraine konstatiert der ND-Journalist: „Was jedoch die Ukraine unternimmt, ist in den Augen des Westens wohlgetan. Für die Umsetzung von Minsk und den Frieden tut Kiew den Teufel - ungestraft. Ein gefährlicher Freibrief! Der westliche Vormarsch ins slawische Kern- und gewesene Bruderland der Russen brachte nicht den verheißenen Segen. Moskau nahm ihn als Begründung zur Rettung seiner Stützpunkte und damit gleich der ganzen Krim vor der NATO.“
Der ukrainische Präsident in Kiew, Oligarch Poroschenko, beschwört nun den „Großen Krieg“. Es hat den Anschein, als würden er und vor allem die einflussreichen ukrainischen Nazis alles daran setzen, die NATO in einen Krieg gegen Russland zu drängen. Jegliches Mittel der Provokation scheint willkommen, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Nur ist Russland kein Leichtgewicht wie Jugoslawien oder Libyen, wo der Westen unliebsame Regierungen weggebombte, ohne sich einer ernsten Gefahr auszusetzen. Schon Puschkin sagte einmal, den russischen Bären würde niemand bezwingen. Man sollte es demnach besser gar nicht erst versuchen. DB
Bettina Direktkandidatin der Linken zur Landtagswahl 2019
Bettina Fortunato aus Seelow wurde heute in Seelow von den versammelten Mitgliederinnen und Mitgliedern der Linken des Wahlkreises, darunter auch drei Müncheberger Vertreter, einstimmig als Direktkandidatin zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg gewählt. Das war keine Überraschung. Bettina ist viele Jahre als Landespolitikerin bekannt und auch in der Kommunalpolitik verwurzelt. Sie führt ehrenamtlich den Kreisverband der Linken in Märkisch Oderland. Bettina präsentierte sich auf der Wahlveranstaltung gut vorbereitet und gab einen Einblick in die Arbeit einer Politikerin, die beeindruckt. Es ist keine leichte Arbeit, denn es erfordert meist einen langen Atem, um erfolgreich zu sein. Dass sich Beharrlichkeit lohnt, stellte sie mehrfach unter Beweis. Doch dazu später. Ich kenne Bettina lange und weiß, dass es ihr immer um die Menschen geht, mit denen sie verwurzelt ist, vor allem um jene, die Hilfe benötigen. Wir gratulieren Bettina sehr herzlich zur Wahl und werden sie unterstützen, wo es nur geht. Versprochen! DB
Zur Schulentwicklung in Müncheberg
Sachliche Debatte angemahnt
Es geht um die Entwicklung eines Schulcampus in dere Bergmannstraße. Inzwischen werden emotionsgeladene Diskussionen geführt. Die Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Dr. Uta Barkusky veröffentlichten aus diesem Grund eine Sonderausgabe der Müncheberger Nachrichten zu diesem Thema, um allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zum Sachverhalt zu informieren. Viele Informationen zur Schulentwicklung basieren auf Gehörtem oder Vermutungen, die schnell als Tatsachen dargestellt werden, z.B. die Frage, ob die Grundschule geschlossen werden soll. Das soll sie auf keinen Fall. In der Sonderausgabe der Müncheberger Nachrichten beantwortet die Bürgermeisterin oft gestellte Fragen, legen die Schulkonferenz der Grundschule und eine Elternvertreterin in der Oberschule ihren Standpunkt dar. Interessiert´s? Weiter
Müncheberg hat gute Chancen - GSP zu werden
GSP - "Grundfunktionale Schwerpunkte" - das sollen Orte mit zentraler Bedeutung werden, die für die Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen von Bedeutung sind. Bis 2009 waren dies die Grundzentren, zu denen auch Müncheberg gehörte. Die Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) Oderland-Spree kritisierte dies aus fachlicher Sicht. Unsere linke Bürgermeisterin, Dr. Uta Barkusky, und Dr. Dietmar Barkusky (Linke), der den Kreistag in der Regionalversammlung der RPG vertritt, engagieren sich seit Jahren mit den Regionalplanern für eine Korrektur des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg, der das Aus der Grundzentren vor 10 Jahren besiegelte. Regionalversammlung und die Stadt Müncheberg bekräftigten in ihren jüngsten Stellungnahmen zum LEP Hauptstadtregion (HP), der 2019 Gesetzeskraft erlangen soll, ihren Standpunkt, denn die Mittelzentren, bei uns Strausberg und Seelow, füllen die mit dem Wegfall der Grundzentren entstandenen Defizite nicht. Die Regionalplaner der RPG Oderland-Spree um Leiter Wolfgang Rump sind optimistisch, dass die gemeinsamen langjährigen Bemühungen erfolgreich sein werden. Wie auf der gestrigen Regionalversammlung zu erfahren war, stehen die Chancen für Müncheberg sehr gut. Müncheberg erfüllt die gestellten Anforderungen vollständig. Sollte unsere Stadt den Status als GSP erhalten, eröffnen sich neue Möglichkeiten zur Entwicklung, indem geltende Restriktionen gelockert werden. Nicht sicher ist allerdings, ob mit der Anerkennung als GSP finanzielle Zuwendungen des Landes verbunden sind, wie es einst bei den Grundzentren der Fall war. Mittelzentren wie Seelow erhalten vom Land jährlich immerhin 800.000 € Zuschüsse. Bleibt zu hoffen, dass das Land auch in dieser Frage einlenkt. Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die gestrige Regionalversammlung. hier
Volkstrauertag in Müncheberg 2018
Volkstrauertag in Müncheberg 2018. Vertreteter der Stadt Müncheberg, Kommunalpolitiker der Linken und der SPD gedenken der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Die Versammelten stehen vor der Gedenktafel in der Rathausstraße. Der Ortsvorsteher von Müncheberg, Dr. Reinhold Roth, legt ein Gebinde nieder. Ein PKW fährt vorbei. Der Fahrer schaut die Versammelten an und schüttelt abweisend den Kopf, frei nach dem Motto, "Unmöglich, was das soll!". Unverständnis regt sich bei jenen, die dies beobachteten. "Was war denn das?"
Der Ortsvorsteher möchte am Ende der Fahrt noch etwas sagen. Er findet die angemessenen Worte und mahnt, dass eine Erinnerungskultur heute umso wichtiger sei angesichts dessen, dass der Schwurs vieler Deutschen nach dem 2. Weltkrieg, soetwa nie wieder geschehen zu lassen, in Vergessenheit zu geraten scheint, angesichts der Tendenzen, Geschichte neu zu deuten, angesichts wachsender Kriegsrethorik.
Frieden schaffen mit Waffen? Welch ein Irrsinn!
Am Ende des Gedenkens dankt der Ortsvorsteher den Mitarbeitern des Bauhofes der Stadt Müncheberg für die sorgfälktige Pflege aller Gedenkstätten. Dem stimmen alle Versammelten zu. Bürgermeisterin Dr. Uta Barkusky wird ihren Mitarbeiternm diese Danlkesworte gerne übermitteln.
Mitgliederversammlung der Linken von MOL
Engagierte und emotionale Diskussion
Eine gewisse Unruhe war unter den anwesenden Mitgliedern der Gesamtmitgliederversammlung der Linken von Märkisch Oderland am heutigen Samstag zu spüren, auch unter den drei Müncheberger Vertretern Uta und Dietmar Barkusky sowie Rosemarie Winzer. Eigentlich ging es vor allem um die Wahl der Vertreter des Kreisverbandes, die auf den Landes- und Bundesvertreterversammlungen über die Listen der Kandidaten für die Landtags- und Europawahl 2019 mit entscheiden werden. Scheinbar eine Formalität, die jedoch zu emotionalen Debatten zu den bevorstehenden Wahlen führte.
Bettina Fortunato, die Kreisvorsitzende der Linken in Märkisch Oderland, die auch Landtagsabgeordnete ist, gab zu Beginn der Veranstaltung mit Blick auf die kommenden Wahlen 2019 eine Einschätzung der politischen Situation auf Kreis- und auf Landesebene. Im Landkreis zog es nach der letzten Wahl die SPD vor, trotz der guten Zusammenarbeit mit den Linken nun mit der CDU und den Bauern ein Bündnis einzugehen. Die politische Motivation zu diesem Schritt bleibt unklar. Seit der Wiederwahl des Landrates Gernot Schmidt ist dessen Dominanz im regierenden Mehrheitsbündnis im Kreistag spürbar. Auf Landesebene gestaltet sich die Zusammenarbeit von Linke und SPD nicht einfach.
Das zeigt sich nicht zuletzt an der in der Versammlung geführten engagierten Diskussion zum Entwurf des novellierten Polizeigesetzes im Land, den Innenminister Schröter veröffentlichte, ohne den Koalitionspartner vorab in Kenntnis zu setzen. Der Entwurf stößt auf breite Ablehnung, weil er gravierende Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Menschen in unserem Land zur Folge hätte, würde er Gesetzeskraft erlangen. Linke Verbände, auch Vertreter der Grünen im Land, sprechen sich gegen den vorgelegten Gesetzesentwurf aus. Die Landtagsfraktion der Linken hat bereits spürbaren Korrekturen durchsetzen können. Doch die Diskussion geht weiter. Die heutige Seelower Versammlung votierte auf Antrag eines Ortsverbandes ebenso gegen den Gesetzesentwurf des Innenministers, um unseren Landtagsabgeordneten und dem Landesvorstand zu signalisieren, dass die Basis die Durchsetzung weiterer dringender Korrekturen unterstützt. Dass eine Novellierung des Polizeigesetzes notwendig ist, akzeptierte die Brandenburger Linke mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Darauf wies Bettina Fortunato hin.
Auf der Versammlung wurde zum Wahlprogramm der Linken für den Kreistag Märkisch Oderland eine erste öffentliche Diskussion geführt. Es war ein Auftakt, mehr nicht. Plädiert wurde für eine kurze, allgemein verständliche Darstellung vor allem der Schwerpunkte, über die der Kreistag wirklich entscheiden kann und für die die Linke Fraktion um Mehrheiten bei der Entscheidung im Kreistag ringen soll. Die Diskussion wird noch bis Januar kommenden Jahres geführt, ehe es dem Kreisparteitag zur Abstimmung vorgelegt wird. Es gibt also noch einiges zu tun.
Prof. Schippel, 91jährig und viele Jahre kommunalpolitisch aktiv gewesen, mahnte an, den selbstkritischen Blick auf die eigene Arbeit zu schärfen und die politische Arbeit im Kreisverband zu intensivieren, um erfolgreich zu sein. Die Kreisvorsitzende, Bettina Fortunato, betonte in ihrem Schlusswort, dass die Linke in Märkisch Oderland nur so stark sein kann, wie die Ortsverbände aktiv sind, denn sie bilden den Kreisverband. Es ist fast ausschließlich ehrenamtliches Engagement vieler Linke in unserem Kreis.
Kommunalpolitiker legt Mandat nieder
Bedauern und Mahnung zugleich
Sven Kindervater, Fraktionsvorsitzender der Linken in Neuenhagen, legt sein Mandat nieder. Wie die MOZ am 12.11.18 berichtet, wolle der 31jähriige nicht länger als Zielscheibe der Kritik dienen und macht deshalb den Weg frei. "Ich hoffe sehr, dass sich viele finden, die das Gefühlhaben, jetzt in die Bütt zu müssen und dies auch tun. Wer das Gefühl hat, dass er im Miteinander soziale Politik vorantreiben will, der soll sich jetzt bei den Linken melden", wird er in der MOZ zitiert. Kommunalpolitiker anderer Parteien der Gemeindevertretung bedauern, dass sein streitbarer Charakter in den Debatten fehlen wird. Respekt wird ihm gezollt, was ihn freuen kann, doch darum geht es schließlich nicht.
Vielmehr rückt seine Entscheidung zum Rücktritt ein sensibles Problem in den Fokus, das wohl die meisten Kommunalpolitikerinnen und –politiker kennen: Die Frage des sachlichen Auseinandersetzens mit strittigen Themen, des Umgang mit öffentlicher Kritik, des Fassens von Beschlüssen zum Wohl der gesamten Kommune unter Abwägung der Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen. Es ist für die ehrenamtlichen Kommunalvertreter nicht immer leicht, dem Druck öffentlicher Kritik standzuhalten, was mitunter auch zu Entscheidungen führt, die besser nicht gefällt worden wären. Selten erhalten sie Lob und Anerkennung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit, ohne die eine Kommune wie Müncheberg nicht funktionieren würde. Die demokratische Selbstverwaltung der Kommunen ist in unserem Land ein hohes Gut, auch wenn sie sehr häufig wegen der mangelnden Finanzausstattung nicht so gelebt werden kann. Doch die Selbstverwaltung lebt nur mit der Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung für die Kommune als gewählter Vertreter zu übernehmen, woran es heute vielfach mangelt. Kindervaters Entscheidung zum Rücktritt kann als eine Botschaft auch an uns Müncheberger verstanden werden: Kritiken sind wichtig, sofern sie sachlich sind und das strittige Thema nicht eingeengt, sondern umfassend behandelt. Sie dürfen nicht zu persönlichen Angriffen auf die Abgeordneten führen. Und wer lautstark kritisiert, sollte auch den Mut haben, Verantwortung in der Kommunalpolitik zu übernehmen. Engagierte Menschen braucht unsere Stadt, die Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung herbeiführen und deren Umsetzung mittragen. Die Müncheberger Linke braucht Unterstützung und lädt dazu ein, auf ihrer Liste für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortbeiräte in Hoppegarten, Eggersdorf, Müncheberg, Obersdorf, Hermersdorf, Münchehofe, Jahnsfelde und Trebnitz zu kandidieren. Bitte melden Sie sich, wir würden uns freuen.
Pogromnacht vor 80 Jahren - Müncheberg brannte
80 Jahre ist es her, als auch in Müncheberg in der Hinterstraße die jüdische Synagoge von den Nazis in Brand gesteckt wurde und für immer aus dem Stadtbild verschwand. Müncheberger gedachten der Pogromnacht mit Blumen in der Rathausstraße und einer Lesung ... Mehr
Müncheberger erhalten Ökumenepreis 2018
Müncheberger Bürgermeisterin würdigt Engagement für die Stadt
Der Ökumenepreis 2018 des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg wurde vergangenen Donnerstag in Berlin an den ökumenischen Arbeitskreis Müncheberg verliehen. Laudatorin Dr. Uta Barkusky (Linke), Müncheberger Bürgermeisterin, würdigte das Engagement des Preisträgers mit bewegenden Worten. Der Arbeitskreis engagiere sich unspektakulär, still und doch so selbstverständlich für ein friedliches und lebenswertes Miteinander in der Kommune. Hervorzuheben sei vor allem die Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit. Der Arbeitskreis übernimmt damit wichtige soziale Aufgaben und bereichert mit zahlreichen Aktivitäten das Leben in unserer Stadt. Gewürdigt wurde nicht zuletzt die wertvolle Arbeit im Müncheberger Willkommenskreis zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen mit ihren Familien.
Der Arbeitskreis fördert mit seinem Wirken ein interessantes gemeinschaftliches, solidarisches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Konfession und konfessionslosen Mitbürgern. Der Glaube an Gott ist für viele Atheisten, auch Linke, sicherlich ein scheinbar unbegreifliches Phänomen, doch er gibt gläubigen Menschen Orientierung, Halt im alltäglichen Leben und nicht zuletzt Gemeinschaft, die in unserer individualistischen Leistungsgesellschaft mitunter fehlt. Das ist gut so. Die Laudatorin dankte von Herzen den im ökumenischen Arbeitskreis der Stadt engagierten Münchebergern für ihr Wirken abschließend mit dem Wort: Danke.
Im Bild: Konzert eines bekannten syrischen Musikers in der Müncheberger Kirche im Juli 2017.
Kommunalpolitiker gesucht
Liebe Besucherinnen und Besucher unserer WEB-Site. 2019 wird die nächste Kommunalwahl stattfinden. Gewählt werden die Stadtverordneten der Stadt Müncheberg und die Ortsbeiräte in Müncheberg, Hoppegarten, Eggersdorf, Obersdorf, Münchehofe, Hermersdorf, Trebnitz und Jahnsfelde. Auch der Kreistag Märkisch Oderland als das höchste Gremium der kommunalen Gemeinschaft wird gewählt. In der Stadtverordnetenversammlung in Müncheberg ist die Linke aktuell mit vier Abgeordneten und im Ortsbeirat Müncheberg mit zwei Abgeordneten vertreten. In den Kreistag Märkisch Oderland konnten wir einen Abgeordneten entsenden. Bitte unterstützt uns bei der Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl 2019. Wir brauchen engagierte Leute, die sich politisch betätigen möchten, die mit linker Politik sympathisieren, die ehrlich, kritisch, sachlich, konsequent und uneigennützig für die Menschen in unserer Stadt und in unserem Landkreis einzutreten bereit sind. Wir möchten aktiv mitgestalten, d.h. agieren und nicht nur nur reagieren. Wir wünschen uns mehr Abgeordnete aus den dörflichen Ortsteilen in unserer Stadtfraktion, damit sie ihre Ortsteile vertreten können, ohne die Interessen der Stadt als Ganzes mit all den anderen Ortsteilen außer Acht zu lassen. Bürgernähe ist uns wichtig.
Auf der kommunalen Ebene geht es vor allem um Sachpolitik, denn die Rahmenbedingungen politischen Handelns werden auf Landes- und Bundesebene vorgegeben. Es geht darum, den vorhandenen Spielraum kommunaler Selbstverwaltung sinnvoll im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Die politischen Unterschiede der Parteien treten auf gemeindlicher Ebene eher in den Hintergrund. Auf der kreislichen Ebene werden politische Differenzen zwischen den Parteien schon deutlicher, z.B. wenn es um die Frage der Kommunalisierung oder Privatisierung pflichtiger Aufgaben wie den Rettungsdienst oder den öffenlichen Nahverkehr geht.
Bei den kommunalen Vertretungen geht es nicht zuletzt aber auch um die Reputation einer Partei, und eben auch der Linken. Das sollte jedem klar sein. Die Aufstellung einer Wahlliste der Linken für die Kommunalvertretungen mit engagierten, glaubwürdigen Vertreterinnen und Vertretern ist aber auch wichtig, um Kandidaten national-konservativer und rassistisch motivierter Parteien wie die AFD mit dem Hang zum Rechtsextremismus keine Chance an politischer Mitwirkung zu geben.
Kommunalpolitisches Engagement ist zeitaufwendig. Und zu treffende Entscheidungen sind mitunter nicht einfach. Umso schöner ist es dann, wenn beharrliches Engagement zum Erfolg führt. Bitte meldet euch, wenn Ihr Interesse habt, dabei zu sein. Auch für Hinweise, Ideen und Kritiken, die der Kommune und uns weiterhelfen, sind wir offen.Lasst uns ins Gespräch zu kommen. Unsere Mail-Adresse: muencheberg@dielinke-mol.de
Müncheberg kann auf Förderung ab 2019 hoffen
Am 10. Januar berichtete das Neue Deutschland darüber, dass die SPD im Land Brandenburg nun bereit sei, sogenannte Grundzentren wieder zu fördern. Dies könne ab 2019 wieder möglich sein, äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff am 9. Januar 2018. Eine gute Nachricht auch für Müncheberg. Unter der SPD/CDU-Landesregierung wurde 2007 die Förderung der Grundzentren abgeschafft. Die Linke kritisierte dies scharf, denn eine wichtige finanzielle Basis zur Entwicklung ländlicher Räume und Sicherung der Daseinsvorsorge fiel damit weg. Die kommunale Selbstverwaltung wurde somit weiter eingeschränkt. Zu einer Korrektur war die SPD, nun in Koalition mit den Linken, bislang nicht bereit. Auch Müncheberger Linke engagierten sich dafür, dass Grundzentren im „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ (LEP HR) wieder benannt und gefördert werden, weil sie für die Entwicklung insbesondere des ländlichen Raums, so auch der Stadt Müncheberg, wichtig sind. Die Müncheberger Bürgermeisterin, Uta Barkusky, setzte sich im Städte- und Gemeindebund und in Gesprächen mit Landtagsabgeordneten ihrer Partei vehement dafür ein. Kreistagsabgeordneter Dietmar Barkusky tat dies auf Kreisbene und als Regionalrat in der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree. Die Regionalplaner der Planungsgemeinschaft sind gleicher Auffassung und begründeten 2017 in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes ihre Forderung aus fachplanerischer Sicht sehr deutlich. Dass die SPD den Begriff „Grundzentrum“ nun offenbar scheut und die Orte künftig „grundfunktionale Schwerpunkte“ nennen möchte, ist bestenfalls ein Lächeln wert. Es scheint, als würde sie nicht eingestehen wollen, dass das 2007 gemeinsam mit der CDU durchgesetzte Streichen der Grundzentren ein Fehler war. Sollte die erfolgte Ankündigung von SPD-Fraktionschef Mike Bischoff Realität werden, wird sich auch Müncheberg über eine finanzielle Förderung als Ort mit „Grundfunktionalen Schwerpunkten“ freuen können. Denkbar sei, so wird berichtet, ein Festbetrag zwischen 100.000 € und 200.000 €, der ab 2019 den betreffenden Kommunen bereitgestellt werden könnte.
Antifaschismus und Gewalt
Antwort auf einen Brief an Müncheberger Linke
In einer kürzlich an die Müncheberger LINKE gesandten E-Mail weist der Autor auf die Verhaftung eines Frontmanns eines antifaschistischen Aktionsbündnisses im Freistaat Thüringen hin. Antifaschismus und Gewalt in der politischen Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft ist ein Thema, das auch Linke betrifft, denn allzu gern wird in der Öffentlichkeit darüber gesprochen, die Linke würde Gewalt als ein legitimes Mittel tolerieren. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich öffentlich zu positionieren. Nachfolgend nun das Schreiben, das an die Müncheberger Linke geschickt wurde und Antwort, die noch am gleichen Tag den Adressaten erreichte:
Am 15.03.2018 um 19:48 schrieb Herr H. ...:
Tatverdächtiger soll Sprecher des „antifaschistischen“ Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sein
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Kripo-findet-Sprengstoff-und-kiloweise-Chemikalien-in-Ostthueringen-879729907
Linke Bildungsministerin ehrt Verdächtigen mit „Zivilcouragepreis“ Bombententate durchführen um sie dem Klassenfeind anzulasten. Typisch für Stasi Stalin und PolPot,alles sind linke Faschisten gewesen. Erinnert auch an die RAF.
Der Faschismus ist wieder da, heute nennt er sich Antifa, und die linken Rassisten ,heißen jetzt Aktivisten.
Die Antwort: ...Herr H., vielen Dank für die Nachricht, ich habe sie mit Interesse aufgenommen. Es scheint mir, auch Sie sind gegen Nazis, Sie verabscheuen die Verbrechen von Stalin, Pol Pot und RAF. Das finde ich gut. Besonders über Stalin las ich viel, ich kann Ihnen gern Literaturhinweise geben. Den allermeisten Linken ist bewusst, dass nicht jeder, der sich Antifaschist nennt, dies auch ist und so handelt, wie ich und die meisten Linken es verstehen und unterstützen. Gewalt, um die es in dem Beitrag geht, auf den Sie hinweisen, ist grundsätzlich der falsche Weg, er produziert nur Gegengewalt, Abwehr gegenüber linken, d.h. sozial gerechteren Wertvorstellungen und Zielen, bis hin zu Hass gegenüber Menschen, die sich damit offen identifizieren, und somit auch gegen die LINKE als Partei. Es ist deshalb nur gut, wenn im Freistaat Thüringen, das von einem Linken Ministerpräsidenten geführt wird, solche Leute zur Verantwortung gezogen werden, die gewalttätig werden. In einer Sache muss ich Sie korrigieren: Die einstige linke Bildungsministerin, auf die Sie verweisen, ehrte (Vergangenheit) die jetzt beschuldigte Person. Das ist ein feiner Unterschied! Ob sie dies nun täte, nach Bekanntwerden strafrechtlich relevanter Tatbestände, bezweifle ich sehr, denn das hätte mit linker Politik rein gar nichts zu tun. Ja, Sie haben Recht, Faschismus lebt auf wie auch Linksradikalismus, leider. Was linken Rassismus betrifft, so kann ich mit dieser Begrifflichkeit wenig anfangen, denn nach meiner Auffassung schließen sich diese Begriffe einander aus, was nicht bedeutet, dass auch Mitglieder der Linken Tendenzen zu Rassismus und Nationalismus zeigen. Nur dann sind sie in der falschen Partei. Ich frage mich, was können wir gegen die zunehmende Radikalisierung in unserer Gesellschaft tun? Was meinen Sie dazu? Freundliche Grüße ...
Viel Erfolg, SPD
Die SPD verbucht seit der Entscheidung des Bonner Bundesparteitages, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zu gehen, einen Mitgliederzuwachs, da könnte die Linke beinahe neidisch werden. Nun gut, einen Grund dafür kennen wir. Die Jusos revoltieren gegen eine drohende GROKO, werben für den Parteieintritt und hoffen auf die Unterstützung der Neumitglieder, bei der Mitgliederentscheidung gegen eine GROKO zu stimmen. Ganz sauber ist diese Strategie sicher nicht. Da mag die CDU Recht haben. Und die Strategie wird vermutlich auch nicht aufgehen. Wir sollten uns also auf einen SPD-Vizekanzler einstellen. Ob es der SPD gut tun wird in Hinblick auf die Erneuerung der Partei, die so nötig ist, um wieder glaubwürdig zu werden und endlich mal wieder Wahlen gewinnen zu können, statt im Schatten der CDU zu verkümmern, kann mit Recht bezweifelt werden. Zu wünschen wäre es, denn unser Land braucht eine starke Sozialdemokratie, eine Partei, die diesen Namen auch verdient. Die Linke allein ist zu schwach, um die politischen Kräfte zu mobilisieren, die spürbare Verbesserungen hin zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land und darüber hinaus in der EU durchsetzen und den Frieden in der Welt sicherer machen können. Hoffnung gibt die kontroverse Diskussion an der Basis der SPD. Vielleicht hilft der Druck von unten der vom rechten Flügel der Partei dominierten Spitze zu begreifen, dass weit mehr von Ihr erwartet wird als sie bislang als Juniorpartner der Konservativen in der Regierung vollbrachte. Von Gerechtigkeit zu reden reicht nicht. Taten müssen folgen.
Politisches Engagement gefragt
Alles Gute zum Neuen Jahr
Liebe Leser, das Jahr 2017 liegt hinter uns. Es begann in Müncheberg mit dem Antritt der zweiten Amtsperiode unserer Bürgermeisterin, Dr. Uta Barkusky. Sie gewann ihre Wahl im September 2016 in allen Müncheberger Ortsteilen überraschend deutlich. Das ist heute keine Selbstverständlichkeit für linke Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten. Doch eine Bürgermeisterwahl ist vor allem eine Personenwahl. Unsere Kandidatin überzeugte, was für sie spricht. 2017 war die Bundestagswahl der politische Höhepunkt in unserem Land. Die Müncheberger Linken unterstützten ihre Partei mit mehreren Veranstaltungen vor Ort, mit Plakatieren, dem Verteilen von Wahlflyern, mit Beiträgen auf unserer WEB-Seite und bei Facebook. Das Wahlergebnis der Linken in Müncheberg war mit knapp 20 Prozent der Wählerstimmen eher befriedigend, vor allem weil die AfD mit über 22 Prozent bei der Erst-und Zweitstimme deutlich mehr Zuspruch erhielt. Die SPD schnitt von den vier großen Parteien am schlechtesten ab. Auch das gibt sehr zu denken. Das Abschneiden der AfD muss uns Linken Anlass genug sein, sich mit dem Wahlergebnis selbstkritisch auseinanderzusetzen und neue Wege zu gehen, um erfolgreich zu sein.
In einem kürzlich erschienenen ND-Interview äußerte sich der bekannte US-amerikanische Publizist David North, dessen Bücher auch in Deutschland erschienen sind, dass der Wahlsieg von Donald Trump kein Zufall gewesen sei, sondern die logische Folge einer fatalen Entwicklung der US-Innen- und Außenpolitik, die Extremisten an die Macht verholfen habe, die mit „America first“ in erster Linie das amerikanische Kapital meinen und nicht die Menschen auf der Straße, die Donald Trump als Präsident gewählten. Diese Politik spalte das Land, gefährde den inneren und äußeren Frieden.
Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich gegenwärtig in Europa. Nationalistische Parteien und Bewegungen gewinnen an Einfluss, während sozialistische, sozialdemokratische und selbst konservative bürgerliche Parteien ins Wanken geraten, weil ihnen immer weniger Wähler glauben. Parteien wie DIE LINKE haben es wiederum schwer, akzeptiert zu werden. In Deutschland verursacht das Wort Sozialismus offensichtlich Halluzinationen, weil es quasi mit dem „SED-Unrechtstaat DDR“ gleichgesetzt wird. Wer möchte schon in einem Unrechtstaat leben? Das wollen auch die Linken nicht. Ihr geht es vielmehr um soziale Gerechtigkeit, ein Leben in Würde in jeder Lebensphase, um bezahlbare Mieten, eine gute und finanzierbare Krankenversorgung. Es geht ihr um faire Löhne und eine gerechte Steuerpolitik, die Stärkung von klein- und mittelständigen Unternehmen, die unter der Dominanz des Finanzkapitals leiden, das lieber mit Geld profitträchtig spekuliert, statt die Wirtschaft zu fördern. Ja, es geht nicht zuletzt um die Hilfe von Menschen, die aus ihrem Land wegen politischer Verfolgung oder Kriege flüchten. Sich für Friedenssicherung, einen fairen Welthandel, Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen bedeutet auch, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Das scheinbar Richtige zu wollen bedeutet nicht, auch verstanden und angenommen zu werden. Hierin besteht die große Herausforderung der Linken besonders in ländlichen Regionen, wo es zunehmend schwierig ist, politisch präsent zu sein und wahrgenommen zu werden. Gerade in ländlichen, benachteiligten Gebieten und Orten mit sozialen Brennpunkten erzielte die AfD erschreckende Wahlergebnisse. In den 20er bis Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts gewannen die Nazis zunächst auf dem Land, bis sie schließlich die Großstädte eroberten. Das scheint der AfD heute zu gelingen, wenn nicht mit Nachdruck gegengesteuert wird. Ein „Weiter so“ auf bewährtem Kurs, wie es die CDU auf Wahlplakaten 2017 propagierte, wird die Probleme unseres Landes nicht lösen können. Die populistische AfD kann dies schon gar nicht. Sie ist schlichtweg gefährlich, denn sie schürt Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie ist nicht die Partei der einfachen Leute, wie sie es den Wählern glaubhaft machen will.
Kritische Zeitgeister sind deshalb gefragt, die bereit sind, mit den Linken eine basisdemokratische Bewegung entstehen zu lassen, die sich gegen eine neokonservative, rechtslastige und nationalistische Politik richtet. Politik muss glaubwürdig und bürgernahe erlebbar werden. Dies beginnt in den Kommunen. Es ist deshalb wichtig, engagierte Menschen zu gewinnen, die gerne mit uns über Alternativen in der Politik nachdenken und streiten, die gegebenenfalls auch bereit sind, politische Verantwortung in unserer Stadt oder im Landkreis zu übernehmen. Der Gestaltungsspielraum linker Politik ist hier zwar gering, doch es gibt ihn. Im kommenden Jahr werden die nächsten Kommunalwahlen in Brandenburg stattfinden. Bis dahin ist noch etwas Zeit, die aber auch nötig ist, wenn man sich entscheiden möchte, für ein solches politisches Mandat zu kandidieren. Denn ein „Ja“ in dieser Frage ist quasi ein öffentliches politisches Bekenntnis, heißt im Falle der Wahl, Zeit für die ehrenamtliche Tätigkeit zu opfern, Verantwortung zu übernehmen und eine Person im öffentlichen Leben zu sein. Natürlich soll Kommunalpolitik auch Spaß machen.
In der Stadtverordnetenversammlung von Müncheberg ist DIE LINKE mit vier Abgeordneten und im Kreistag Märkisch Oderland mit einem Abgeordneten vertreten. Im Ortsbeirat Müncheberg verfügt DIE LINKE über zwei Mandate. Unseren kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertretern sei an dieser Stelle sehr herzlich für ihre ehrenamtliche politische Tätigkeit gedankt. Für das Jahr 2018 wünschen wir ihnen viel Erfolg in ihrer Arbeit, die nicht immer leicht ist.
Wir ermuntern Sie, uns und unsere gewählten Vertreter kritisch und konstruktiv zu begleiten, sich mit uns politisch zu engagieren. Denn ein „Weiter so“ wie bisher in unserer Politik wird uns Linken den notwendigen Wandel der Gesellschaft nicht bescheren.
Wir wünschen allen das Beste für das neue Jahr, vor allem aber Gesundheit, um das Leben genießen zu können.