Kreistagsfraktion der Linken: Kontakte nach Russland intensivieren
Was läuft hier eigentlich ab, wird sich so mancher fragen. Der deutscher Marinechef Schönbach wirft den Hut, um einer Entlassung zuvor zu kommen. Er äußerte sich in Indien zu Russland, was nicht zur Kriegsrethorik der Bundeswehr und der NATO passt. Er erdreistete sich sogar, Putin Respekt zu zollen. Bemerkenswert. Schaut das YouTube-Video an (Klick auf die Überschrift).
Es ist verwunderlich, dass führende Politiker unseres Landes ernsthaft glauben, Russland würde Krieg wollen. Aber eigentlich ist es das nicht, es ist auch keine politische Naivität, wie man es gerne der neuen, noch sehr jungen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock unterstellt. Es ist vielmehr politisches Kalkül!
Das Land, das einmal Sowjetunion hieß, zu dem auch die Ukraine gehörte, litt im Zweiten Weltkrieg wie kein anderes. Diese Trauma ist im Volk noch tief verwurzelt. Kaum eine Familie blieb verschont. Das sollten all jene endlich kapieren, die ständig die Kriegstrommel schlagen und im gleichen Atemzug Frieden predigen. Ich empfehle denen, mit den einfachen Menschen in Russland und in der Ukraine zu reden, statt den Nationalistin und Banderas in der ukrainischen politischen Elite zu glauben, die einen Krieg mit Russland herbei sehnen, um der Nato diesen aufzudrängen.
Die Kreistagsfraktion der Linken in Märkisch Oderland rief zu Jahresbeginn dazu auf, die persönlichen Kotakte nach Russland zu intensiven. Partnerschaften wie die des Landkreises MOL und der russischen Stadt Kamyschi, das Pflegen persönlicher und beruflicher Kontakte, von Geschäftsleuten, Wissenschaftlern und Künstlern sowie im Sport mit Russland sind heute wichtig, wenn wir nicht in einen Krieg hinein schlittern wollen, der katastrophale Auswirkungen haben könnte. Ein Freund in Moskau schrieb mir kürzlich:
„… die beste Gruesse aus Moskau!
Du bist absolut recht, die Politik von Westen in Richtung Russland nicht richtig ist und bringt Angst in die Welt. Aber wir sind die Optimisten.
Die beste Gruesse …“ .
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Doch nur auf Hoffnung zu setzen reicht nicht. Deshalb ist es wichtig, die Kontakte nach Russland zu intensivieren, um näher zu rücken, wozu die Politik nicht bereit ist. Machen wir der Politik einen Strich durch die Rechnung! Lasst uns unseren Freunden und Partnern in Russland sagen, dass wir von der Kriegsrethorik der NATO-Militärs und gewisser regierender Politiker nichts halten und wir einen respektvollen Umgang mit Russland fordern.
Dr. Dietmar Barkusky, Kreistagsabgeordneter
Demonstration in Müncheberg
Die Linke unterstützte
Im Märkischen Echo der MOZ erschien am 19.01.2022 ein Artikel über die Demonstration am vergangenen Montag auf dem Marktplatz in Müncheberg. Die Müncheberger Linke gehörte zu den Unterstützern der Demonstration. Etwa 100 Menschen kamen an dem Abend zusammen, um an die in unserer Stadt an Corona gestorbenen Menschen zu erinnern, um Ärzten, Pflegern, Reinigungskräften und Menschen anderer Berufsgruppen zu danken.Sie leisten in schwierigen Zeiten wichtige Arbeit und kommen nicht selten an ihre Grenzen.Ihre Arbeit wird häufig unzureichend entlohnt und von der Gesellschaft nicht gebührend wertgeschätzt. Die Veranstaltung sollte schließlich auch Corona-kritische Mitbewohner in unserer Stadt sensibilisieren, sich nicht von rechten Parteien und Gruppierungen vereinnahmen zu lassen.
Die meisten Menschen in unserem Land haben Corona satt, egal ob geimpft oder ungeimpft. Am Corona-Thema drohen Familien, Freundschaften und politische Parteien zu zerbrechen. Die Gesellschaft polarisiert sich mehr und mehr. Wesentliche Schuld daran tragen die Politik, die Mainstreams und Social Media. Der Ton wird in politischen Debatten spürbar rauer, auch in den Kommunen. Verbale und physische Gewalt nehmen zu. Die Wirtschaft wächst trotz Pandemie, gemessen am Bruttoinlandprodukt, wie die Medien verkünden. Profiteure sind vor allem wenige reiche Großunternehmen; die Zeche zahlt das Volk – Beschäftigte, Kleinunternehmer und Unternehmen besonders des Handels, des Gaststätten- und Hotelwesens sowie im Freizeitbereich. Etliche von ihnen werden die Pandemie auf Dauer nicht durchstehen. So ist es halt in einer Welt, in der Profit die Triebkraft der Entwicklung ist. Es gibt Gewinner und Verlierer. Eine kritische Betrachtung der gegenwärtigen Situation ist demnach angebracht, statt dem Staat und den regierenden Parteien bedingungslos zu trauen. Doch das Corona-Virus gibt es nun mal. Dies zu verharmlosen oder gar zu leugnen, wird nicht aus der Krise führen, an der die Gesellschaft zu brechen droht.
Die zunehmende Polarisierung und Aggressivität im politischen Meinungsstreit erfordert es, selbstkritisch das eigene Handeln in der politischen Auseinandersetzung zu hinterfragen. Der MOZ-Artikel berichtet vor allem über die kritikreiche Hauptrede, die der Organisator der Demonstration hielt, und gibt wieder, welche gemischten Gefühle diese Rede auf die Bundestagsabgeordneten der SPD, Simona Koß, auslöste. Ihre Gefühle sind nachvollziehbar - mir ging es ähnlich und möglicherweise auch anderen Teilnehmern der Veranstaltung. In einem Gespräch mit dem Veranstalter vor der Demonstration waren wir uns einig, dass eben dies nicht geschehen dürfe. In seiner emotional geführten Rede betonte er dann auch mehrfach, dass die Menschen, die ihren Protest gegen die Corona-Politik äußern, nicht zwangsläufig gleichzusetzen sind mit AfD, Rechten oder Nazis. Doch seine ehrlich gemeinten Äußerungen gingen in dem engagierten Auftritt förmlich unter. Auch dass er die Polizei unter Generalverdacht gestellte, sie würde „auf dem rechten Auge blind“ sein, löste befremdliche Gefühle aus. Obwohl Einsätze der Polizei, besonders in Sachsen, mitunter diesen Anschein erwecken, ist eine Pauschalisierung dennoch falsch. Im Übrigen ist die Polizei die Exekutive, die Marschrichtung bestimmt die Politik. So ist es nun einmal, Demokratie lebt von der freien Meinungsäußerung, und was auf Demonstrationen verkündet wird, muss nicht jedem Teilnehmer zur vollen Zufriedenheit gefallen.
Menschen, die sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen und zum Impfen äußern, die ihre persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit gefährdet sehen, Querdenker, Corona-Verharmloser oder gar Leugner des Corona-Virus, wie auch immer sie genannt werden, auch sie haben das Recht auf eine öffentliche Meinungsbekundung, natürlich im Rahmen der gesetzlichen Regeln. Sie pauschal in eine Ecke zu stellen, ist nicht nur falsch, sondern trägt zu einer Spaltung unserer Gesellschaft bei, die einen sachlichen Meinungsstreit erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Ich kenne Menschen in meinem Umfeld, die Kritiker der Corona-Politik und gegen die Impfpflicht sind, die einmal links oder grün wählten und nun nicht mehr wissen, wem sie eigentlich noch trauen sollen. Wie schade! In den Medien, in öffentlichen Debatten, auch im linken Spektrum, wird nicht selten leichtfertig pauschalisiert; Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ haben Hochkonjunktur, eignen sie sich doch bestens, unliebsame Menschen zu diskreditieren, sie ins Abseits zu befördern. Nur was ist die WAHRHEIT, wo beginnt die Verschwörungstheorie? Was ist glaubhaft und was eben nicht? Wer sagt, wo die Grenze zu ziehen ist? Dies zu beantworten wird dann heikel, wenn fundamentale Kritik am kapitalistischen, profitorientierten System auf dem Prüfstand steht, gerade in Zeiten von Krisen wie jene, die wir durchleben. „Moral wird in dieser Zeit zu einer Frage des Geldes und Geschichte zur Lüge, auf die man sich geeinigt hat.“ Ich weiß nicht, wer der Urheber dieses sinngemäß wiedergegebenen Zitates ist. Mir gefällt es, denn das Geld regiert die Welt, und die Geschichte verlief nicht immer so, wie offiziell dargestellt und in den Schulen gelehrt wird. Die Herrschenden bestimmen den Mainstream, so war es schon immer. Und die Menschen sind verschieden in ihren politischen Anschauungen und Sichtweisen auf die Welt. Die Wahrheit liegt in der Mitte, wie es im Volksmund so schön heißt.
Dass Teilnehmer der Demonstration, auch ich, mit gemischten Gefühlen von der Demonstration heimkehrten und der Artikel in der MOZ einen etwas bitteren Beigeschmack hinterlässt, ist bedauerlich, gewollt war dies vom Veranstalter und von den Unterstützern der Demonstration ganz bestimmt nicht.
Es bleibt zu wünschen, dass die besorgten Corona- und impfkritischen Menschen in unserem Land, die den Aufrufen der politischen Rechten, einschließlich AfD, folgen und ihnen damit politische Unterstützung geben (nichts Anderes wollen sie), sich später nicht eingestehen müssen: „Das haben wir nicht gewollt!“, so wie es vor nahezu 90 Jahren nach der Machtergreifung der Nazis oder später, nach der Niederschlagung des Faschismus so manch einer tat. Die rechten Parteien sehen in der angespannten gesellschaftlichen Situation die Chance zu politischen Veränderungen ganz in ihrem Sinne. Dies zu verhindern ist Aufgabe der demokratischen Kräfte in unserem Land, ganz besonders der antikapitalistischen Linken, denn die Krise offenbart die Schwächen des kapitalistischen Systems, das die Gesellschaft zunehmend spaltet und die Menschen entsolidarisiert, den Egoismus schürt, weil es profitorientiert agiert. Wir müssen es dazu nicht kommen lassen, nur dazu bedarf es demokratischen Engagements und eben Mut, um etwas dagegen zu tun.