Direktkandidatin Bettina Fortunato in Müncheberg

D. Barkusky

Bettina Fortunato

Landtagswahl 2019. Gestern Vormittag in Müncheberg auf dem Marktplatz, heute in Rathstock im Oderbruch auf einem kleinen Markt, der vormittags auf dem Gelände der Gärtnerei abgehalten wurde. Bettina Fortunato, Direktkandidatin unserer Partei, ist aktuell viel unterwegs. Der Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag scheint ihr in Anbetracht ihrer Position auf der Landesliste zur Landtagswahl sicher. Doch das ist lange kein Grund, die Wahl gelassen anzugehen, schon gar nicht bei einer Wahl, wo der rechtspopulistischen AfD große Zugewinne vorausgesagt werden. Da geht es um jede Stimme für die Linke. Es ist auch nicht ihre Art, sich dem Wähler nur zu zeigen, wenn es um eine Wahl geht. Wer sie kennt weiß, dass sie auch während der Legislative viel in den Dörfern und Städten ihres Wahlkreises und darüber hinaus unterwegs ist, um mit den Menschen zu reden, sich zu informieren, ihre Erfahrungen, Sorgen aufzugreifen und zu helfen, wo es geht. Sie hört den Menschen geduldig zu, zeigt Verständnis und bemüht sich um die Lösung von Problemen, die an sie herangetragen werden, soweit es in ihrer Macht steht. Ihr geht es um soziale Gerechtigkeit und ein spürbare Verbesserungen im alltäglichen Leben der Menschen im ländlichen Raum, in dem sie lebt. Das macht sie authentisch und glaubwürdig. Deshalb wünschen wir uns, dass sie das Direktmandat gewinnt. Es wäre auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass linkes Engagement in unserer Gesellschaft Wertschätzung findet.

Bettina Fortunato Vorsitzende des Kreistages MOL

Bild: D. Barkusky

Bettina Fortunato

Es gibt gute Nachricht: Bettina Fortunato (DIE LINKE) wurde heute zur Vorsitzenden des Kreistages Märkisch Oderland gewählt. Sie setzte sich gegenüber drei Mitbewerbern durch. Die AfD hatte mit ihrem Kandidaten schon im ersten Wahlgang keine Chance. Im zweiten Wahlgang erhielt unsere Kandidatin  28 Ja-Stimmen, drei Stimmen mehr als CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Schütz. Herzlichen Glückwunsch! Bettina dankte allen, die sie gewählt hatten, und der scheidenden Kreistagsvorsitzenden, Dr. Sybille Bock (SPD), für ihre Arbeit in dieser verantwortungsvollen Position in den vergangenen fünf Jahren. Bettina übernahm das Zepter und führte den Kreistag  bei seiner konstituierenden Sitzung souverän. Die Linke wird auch den Wirtschaftsausschuss und den Bildungsausschuss leiten. Das ist es, was wir wollten, denn in beiden Ausschüssen werden wichtige Entscheidungen kommunaler Selbstverwaltung vorbereitet, die der Kreistag zu beschließen hat.

Hahnel Stadtverordnetenvorsitzender

Am 20. Juni 2019 konstituierte sich die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Müncheberg. Damit die SVV ihre Arbeit beginnen kann, musste zunächst der Vorsitzende der Versammlung gewählt werden. Schäfermeister Frank Hahnel von der Fraktion DIE LINKE ehielt 17 Ja-Stimmen von 19 Abgeordneten, ein sehr klare Zustimmung. Als Stellvertreter wurden Marga van Tankeren von der Fraktion „Aktion Zukunft/Bündnis 90/Die Grünen/Freie Wähler“ und Monika Roth, parteilos für die SPD, gewählt. Die SVV einigte sich im Weiteren auf die Bildung der Ausschüsse. Den Hauptausschuss wird unsere Bürgermeisterin, Dr. Uta Barkusky (DIE LINKE) führen. Man verständigte sich auf die Bildung von drei Fachausschüssen, und zwar Finanzausschuss, Bauausschuss und Sozialausschuss (gekürzte Bezeichnungen). Nach dem Zugriffsrecht beanspruchte die AfD als stärkste Fraktion den Vorsitz des Finanzausschusses. Über den Vorsitz der beiden anderen Ausschüsse entschied das Los. Die CDU-Fraktion und die „Fraktion der Dörfer für Müncheberg“ verzichteten. Der Sozialausschuss ging schließlich an die Fraktion DIE LINKE mit Christopher Poplien als Vorsitzender. Er ist mit seinen 24 Jahren jüngster Abgeordnete der Müncheberger SVV. Den Bauausschuss, der auch Ortsentwicklung, Klima- und Umweltschutz zum Thema hat, wird die Abgeordnete Marga van Tankeren leiten. Die Arbeit kann nun beginnen. Wir stehen für eine sachorientierte Arbeit mit den demokratischen Vertretern in unserem Stadtparlament.

Linke übernehmen Verantwortung

Kommunalwahl 2019

D. Barkusky

Wohin geht die politische Fahrt in unserem Land?

Müncheberg hat gewählt. Großen Dank an alle, die in dieser schwierigen Zeit ihre Stimme linken Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte und den Kreistag  gegeben habe. Den Gewählten herzliche Glückwunsch! Die Müncheberger Linke ist nun mit drei Vertretern im Stadtparlament. Es sind Frank Hahnel, der die meisten Stimmen erhielt, an zweiter Position Christopher Poplien und als Dritter Winfried Tietze. Wolfgang Stenzel aus Jahnsfelde wird leider nicht mehr dabei sein, doch er erzielte in seinem Ortsteil sehr viele Stimmen für den Ortsbeirat. Ein tolles Ergebnis! Frank Hahnel und Christopher Poplien sind auch die beiden Vertreter der Linken im Ortsbeirat Müncheberg. Nun beginnt die Arbeit. Es wird nicht leicht mit einer AfD als stärkste Fraktion im Stadtparlament sein.
In den Kreistag schaffte es unser Kandidat Dr. Dietmar Barkusky mit einem überzeugenden Ergebnis. Die AfD ist nun leider  auch die stärkste politische Kraft im Kreisparlament, die Linke auf Position zwei. Vier Sitze verlor unsere Fraktion. Das ist bitter, denn sie leistete engagierte Oppositionsarbeit.
Das ernüchternde Ergebnis der Wahl ist Anlass genug für uns Linke, die Gründe für die Stimmverluste zu ergründen. Selbstkritik ist angebracht. Eine Ursache liegt wohl aber auch darin, dass vielen Wählern nicht klar ist, welche Kompetenzen die Gemeinden, der Kreistag, Landesregierung und Bundesregierung  haben, die unser tägliches Leben berühren, dass in vielen Fällen Gesetze gelten, nach denen in den Kommunen, also in den Gemeinden und im Kreis, zu handeln ist. Der Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene ist gering. Doch es gibt ihn. Und den nutzt die Linke nach bestem Wissen und Gewissen. Im Kreistag geht es z.B. um Sozialleistungen, Jugendhilfe, die Entwicklung des Nahverkehrs, die Schulentwicklung, die medizinische Grundversorgung, die Abfallwirtschaft, den Naturschutz und nicht zuletzt um die Unterstützung  von Menschen, die in Not und auf der Flucht sind, bedingt durch Krieg und Verfolgung. Einiges wurde mit uns als Opposition erreicht. Manches scheiterte aber wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag. So ist es eben in einer Demokratie, zu der wir stehen.

Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl im Gespräch

14.05.19 um 19.00 Uhr in der St. Marien Kirche

D. Barkusky

Die Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl in Müncheberg werden Rede und Antwort stehen. Seid bitte dabei. Unterstützt unserenSpitzenkandidaten, Frank Hahnel.  Der Wahlkampf geht in die Endphase. Die Plakate hängen längst. DIE LINKE ist mit ihren Botschaften unübersehbar in den Städten und Dörfern präsent. In unserer Stadt organisierte Frank Hahnel, Spitzenkandidat der Linken in Müncheberg, die Plakatierung und umsetzte sie um. Ein Engagement, das sich auszahlen soll. Ihr könnt dazu beitragen. Unsere Müncheberger Kandidaten zur Kommunalwahl für die Stadt und für den Kreistag brauchen jede Unterstützung, um genügend Stimmen bekommen, um Verantwortung für unsere Mitmenschen übernehmen zu können.
Die Spitzenkandidatin für den Kreistag in unserem Wahlkreis, Bettina Fortunato, MdL und des Kreistages, sagte im Vorfeld der Wahl sinngemäß einmal, dass der politische Feind vor allem ganz recht liege. Wie wahr! Denn die Gefahr für die Demokratie kommt von der AfD. Den öffentlichen Reaktionen auf Juso-Chef Kühnert (SPD) geäußerte Kollektivierungsvisionen folgend dürfte die Gefahr doch eher aus dem linken Spektrum drohen. CDU, SPD, Grüne und FDP wetterten z.T. dramatisch. Denn die LINKE rüttelt an den Festungen des kapitalistischen, egoistischen System, das sich um die einfachen Menschen gerade mal soweit kümmert, dass sie  ruhig gestellt sind und das herrschende System nicht gefährden. Die AfD tut zwar so, als würde sie für den kleinen Mann die Stimme erheben (was die Frauen betrifft, da  haben wir unseren Zweifel). Doch ist es wirklich so? (Im Weiteren zitiert aus „Wer stoppt die AfD!“ - www.die-linke.de): Die AfD behauptet: »Für die unterstützungsbedürftigen Leute, die es verdient haben, ist immer weniger Geld da. [...] Wenn die Altparteien-Politiker unsere Sozialsysteme für alle Mühseligen und Beladenen öffnen, dann fahren sie unser Sozialsystem vor die Wand.« (Björn Höcke). WAHR IST: Es sind nicht die Mühseligen und Beladenen, die unser Sozialsystem schwächen, es ist der Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte und eine ungerechte Verteilung des Reichtums. Die AfD vertritt die Interessen einer kleinen wohlhabenden Minderheit gegen die Interessen derjenigen, die eh schon wenig haben. Sie möchte Erbschaftssteuer und Vermögensteuer abschaffen – Ein Geschenk vor allem für die Reichen. Massive Verluste in den Steuereinnahmen der Länder und damit weniger Ressourcen für öffentliche Infrastruktur, Bildung oder Pflege wären die Folge. Was die AfD einen »schlanken Staat« nennt, ist nichts anderes als ein Staat, der nicht sozialen Zwecken dient, sondern den Interessen der Unternehmen. Die AfD lehnt TTIP, Ceta und TISA ab. Zugleich forderte sie in ihrem Wahlprogramm aber einen »diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen«. Die AfD verbindet neoliberale Forderungen mit sozialen Forderungen, um einerseits den Konflikt innerhalb der eigenen Partei stillzustellen und um damit andererseits rassistische Politik zu machen.17
Die Rente soll nicht mehr ab einem bestimmten Lebensalter gewährt werden. Stattdessen soll bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren der Rentenanspruch abschlagsfrei bestehen. Der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung soll wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt werden. Bei einer Vorbeschäftigung von mindestens zehn Jahren soll es eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 und höhere Arbeitslosengeld-2-Leistungen geben – natürlich nur für Deutsche. Das zeigt: Der AfD geht es nicht um soziale Politik, sondern eine Spaltung der Menschen anhand ihres Passes und die Bevorzugung vermeintlicher Leistungsträge. Im Bild: Podiumdiskussion  in Müncheberg zur Kreispolitik am 9. Mai.

Matthias Platzek spricht über die Beziehungen zu Russland

von Dietrich Loeff

D. Barkusky

Roter Platz in Moskau

Am 02.05.2019 war der ehemalige Ministerpräsident und ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Matthias Platzeck, auf Einladung der Cottbuser Organisation der SPD in unserer Stadt. Matthias Platzeck ist Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Ich berichte über seinen Auftritt, weil ich die Spannungen zwischen der NATO und der Russländischen Föderation ([1]) für hochbrisant halte. Die Veranstaltung war gut besucht. Auch die Lausitzer Rundschau hat berichtet ([2]). Matthias Platzeck ist außerdem neuer Kuratoriumsvorsitzender des FilmFestivals Cottbus, d.h. der größten Veranstaltung, die osteuropäischen Filmen gewidmet ist. Bei der von mir besuchten Veranstaltung gab er dem hiesigen Moderator, Denis Kettlitz, ein ausführliches Interview und beantwortete Fragen aus dem Publikum.

Einleitend erklärte der Cottbuser SPD-Vorsitzende, Gunnar Kurth: Die Globalisierung erfordert neue Überlegungen. Dabei sind einfache Versprechen und nationalistische Lösungsansätze falsch. Wir wollen – mit Willy Brandt gesprochen – mit Russland gute Nachbarn sein und friedliche Koexistenz leben. Matthias Platzeck beschrieb das Deutsch-russische Forum. Es hat ungefähr 400 Mitglieder. Es bemüht sich, die bestehenden Kontakte und Brücken zu Russland (wenigstens) zu erhalten! Dazu werden Jugendaustausch, Sprachunterricht, diverse Partnerschaftsprojekte und viele andere Mittel genutzt, was viel Arbeit macht. „Das Deutsch-Russische Forum organisiert den Dialog und die Begegnung zwischen den Gesellschaften Deutschlands und Russlands. Dazu gehören Konferenzen, Seminare, Workshops und Diskussionsveranstaltungen zu zentralen Themen der deutsch-russischen Beziehungen für Entscheidungsträger und junge Führungskräfte aus Deutschland und Russland.“ (Aus dem Internet: (https://www.deutsch-russisches-forum.de/ueber-uns/taetigkeitsbereiche).

Das Forum lädt sich diese Mühe auf, weil es die Lage zwischen der NATO und Russland, wie auch Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, für explosiver hält, als zur Zeit des Kalten Krieges. Dazu trägt eine Vielzahl internationaler Konflikte bei, die katastrophal enden können, wenn sie „zusammenfließen“. Mehrere NATO-Staaten sind nicht perfekte Demokratien. In Russland herrscht Putin autokratisch, allerdings gibt es eine breite Meinungsvielfalt, die auch geäußert wird. Integration der vielen Völkerschaften und Religionen ist erforderlich und findet auch eindrucksvoll (Treffen unterschiedlichster Religionsführer) statt.

„Keine Synthese ohne Analyse“, so Platzeck. Gute politische Entscheidungen brauchen genaue Kenntnisse, Verstehen der Verhandlungspartner und persönliches Vertrauen. Scharf wandte sich daher Platzeck gegen die Worterfindung „Russlandversteher“. Wir haben gegenwärtig einen Tiefpunkt der Kenntnisse über Russland. Die Chefredakteure der auflagenstärksten deutschen Zeitungen waren zwar alle auch einmal in den USA, in Russland keiner. Die Ostdeutschen, die in der UdSSR studiert haben oder sonstige Kontakte zu Russland hatten, werden und sind alt. Deutsche und russische Politiker kennen sich nicht mehr persönlich und haben keine heißen Drähte zuein­ander, wie sie noch Egon Bahr erfolgreich nutzte. So lässt sich auch kaum persönliches Vertrauen entwickeln. Umgekehrt wird von Putin auch fast nur Frau Merkel noch akzeptiert. „Die Entfremdung muss gestoppt werden“ (Frank-Walter Steinmeier). Harald Kujat (zeitweise Generalinspekteur der Bundeswehr) hält Abrüstung und Friedenssicherung für die Hauptaufgabe der nächsten zehn Jahre. Dem stimmten Platzeck und das Publikum zu!  Während wir Westeuropäer glaubten, ab 1990 sei für Russen die ersehnte Freiheit angebrochen, erinnern diese sich an die Zeit von 1990 – 2000 als den wirtschaftlich schlimmsten, chaotischsten Abschnitt ihres Lebens. Die Armut war gigantisch, die Auszahlung von Löhnen nur noch Glücksache. Gleichzeitig, so Platzeck stritten sich neureiche Oligarchen, ob man eine Yacht mit drei oder vier Etagen haben muss und wieviel Dienstpersonal man auf hoher See benötigt. Erst Putin vermochte wieder Ordnung und Sicherheit – ein Urbedürfnis aller Menschen - herzustellen. Dazu imponiert den Russen die demonstrative Männlichkeit Putins. Aus russischer Sicht vermisst man die Dankbarkeit Deutschlands dafür, dass dieses Riesenreich um der deutschen Einheit willen auf viel verzichtet hat. Auch nimmt man dort wahr, dass sich die BRD-Politik für Verbrechen Nazideutschlands (Oradour, Frankreich) durch hochrangige Ortsbesuche entschuldigt. Hunderte ebenso niedergemetzelte Dörfer allein in Weißrussland besucht kein BRD-Politiker. Auch Völkerrechtsbrüche werden Russland in den Medien schärfer angekreidet, als z.B. den USA. Die Maßstäbe sind ungleich. Leider wurde die mündliche Absprache, wonach die NATO nicht ostwärts vorschreitet, nach der Wende nicht schriftlich fixiert – vielleicht in der allgemeinen Euphorie (?? Dietrich Loeff). Da aber in der Politik nur Interessen zählen, ist ein Wortbruch gleichgültig. Statutenmäßig kann die NATO beitrittswilligen osteuropäischen Ländern die Mitgliedschaft kaum verweigern. Historisch bedingt sind in Osteuropa aber Befürchtungen vor Russland vorhanden. Die russische Mentalität und Politik versteht es nicht, diese durch glaubwürdige Sicherheitszusagen zu zerstreuen. Vertrauensbildung liegt ihnen so wenig wie den USA. Die Annexion der Krim durch Russland, die Unterstützung ostukrainischer Separatisten und das Angebot, großzügig russische Pässe zu vergeben, trugen nicht zur Entspannung bei. Die ukrainische Verehrung des historischen Judenmörders und zeitweiligen Verbündeten der Nazis, Stepan Bandera ist ebenso kontraproduktiv. Russland braucht existenziell den sicheren Zugang zum stets eisfreien Schwarzen Meer und Mittelmeer. Es wird daher, unabhängig von der Rechtslage, die Krim niemals aufgeben. Die Weltwirtschaft prägt z.Zt. zwei Zentren aus: USA mit Kanada und ggf. Mexiko und Ostasien-Pazifik (China, aber nicht allein). Wenn die EU als drittes Zentrum mitwirken will, muss sie einig sein! Die USA wollen keinen Zusammenschluss Europas in Richtung Asien, wie ein Zuhörer mit Hinweis auf Brzeziński (ehem. US-Sicherheitsberater) anmerkte. Und mit dem Projekt „Neue Seidenstraße“ bereitet China eine große Exportoffensive vor, die uns massiv Arbeitsplätze kosten kann. Doch die EU setzt dem bisher wenig entgegen. Platzeck schlägt vor, für Reiseerleichterungen unter 25 Jahre alter Russländer die Visa­-pflicht aufzuheben, da die Beschaffung von Pässen mit biometrischen Daten nach EU-Standard in Russland schwierig ist. Sanktionen gegen Russland sind aufzuheben, da sie die Vertrauensbasis stören und bei diesem extrem leidensfähigen Land auch sinnlos sind (und seiner Wirtschaft mehr nutzen als schaden). Auf gezielte Frage: Der Nutzen des Atomwaffensperrvertrages und des INF-Vertrages (Verbot von Mittelstreckenraketen) scheint langsam und zögernd in der SPD erkannt zu werden.

05.05.2019, Dietrich Loeff

[1] ) So die offizielle Bezeichnung für das größte Land der Erde (17 Millionen km², 140 Millionen Einwohner

     aus ca. 100 Ethnien).

[2] ) Andrea Hilscher: Völkerrecht, Nato-Osterweiterung und Handelssanktionen.

     Lausitzer Rundschau, 04./05.05.2019, Seite 2

Tag der Befreiung - Gedenken am 8. Mai

Bild: D. Barkusky

Der 8. Mai ist im Land Brandenburg offizieller Gedenktag. Wir gedenken an diesem Tag der gefallenen sowjetischen Soldaten in Müncheberg um 16.00 Uhr am Ehrenmahl in der Karl-Marx-Straße und um 18.00 Uhr in Seelow an der Gedenkstätte Seelower Höhen.  Das ist heutzutage nicht mehr die Regel. Mehr noch hat es den Anschein, als würde die Bezeichnung "Tag der Befreiung" bewusst gemieden, z.B. wenn es darum geht, Veranstaltungen anlässlich des 75jährigen Endes des barbarischen Zweiten Weltkrieges im kommenden Jahr vorzubereiten. Es scheint so, dass sich ein schleichender Geschichtsrevisionismus vollzieht, dem wir entschieden entgegentreten wollen in einer Zeit, wo die USA und ihre höhrige NATO Russland gebetsmühlenartig zur größten Gefahr für den Weltfrieden erklären und sie sich als Friedensbringer lobpreisen.

Wahlveranstaltung der Linken

6. Mai im Sportlerheim

Bild: F. Hahnel

Liebe Freunde und Interessierte,  in Vorbereitung auf die Kommunalwahl lädt die Linke Müncheberg am 06.05.2019 um 18:00 Uhr zu einer  öffentlichen Versammlung in das Sportlerheim, Eberswalder Straße 6  in Müncheberg ein. Schäfer Frank Hahnel, Spitzenkandidat der Linken zur Stadtverordnetenversammlung,  Bettina Fortunato, Spitzenkandidatin für den Kreistag Märkisch Oderland, die auch Landtagsabgeordnete ist, und Dr. Dietmar Barkusky aus Müncheberg, Kreistagsabgeordneter und auf Platz 2 der Wahlliste für den Kreistag sowie weitere Kandidaten der Müncheberger Linken freuen sich auf Euer Kommen. Uns geht es vor allem um die Kommunalwahl, doch auch das europäische Parlament wird gewählt. Wir wollen als kommunalpolitische Vertreter im Stadt- und Kreisparlament alles daran setzen, das Leben lebenswerter zu machen,  ein solidarisches Miteinander und friedliches Europa, frei von Hass und  Nationalismus, zu fördern. Europa ist nicht irgendwo, es ist hier, wo wir wohnen.                                                                                                                           

Kandidaten für Kreistag gewählt

Bild: D. Barkusky

Bettina Fortunato

Zunächst möchten wir allen, die uns auf unserer Seite besuchen, ein gesundes Neues Jahr wünschen. Bleiben Sie vor allem gesund und neugierig auf das, was wir  zu sagen haben.

Es wird ein ereignisreiches Jahr sein, denn drei Wahlen stehen uns bevor: Kommunalwahl auf gemeindlicher und kreislicher Ebene und die Wahl des EU-Parlaments am 26. Mai sowie die Landtagswahl am 1. September 2019. Auf der heutigen Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes Märkisch Oderland der Partei DIE LINKE wurden die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistagswahl  gewählt. Müncheberg gehört mit der Stadt Seelow sowie den Ämtern „Seelow-Land“ und „Märkische Schweiz“, „Lebus“ und „Golzow“ zum Wahlkreis 2. Bettina Fortunato aus Seelow wird die Liste der Linken in unserem Wahlkreis anführen. Unsere Landtagsabgeordnete, die auch Direktkandidatin zur Landtagswahl sein wird, erhielt die meiste Zustimmung der versammelten Mitglieder. Wir gratulieren ihr sehr herzlich. Bettina, Du hast es verdient! Unsere Stadt Müncheberg wird mit vier Linken in die Kreistagswahl gehen: Dr. Dietmar Barkusky (Listenplatz 2), Frank Hahnel (Listenplatz 6), Christopher Popplien (Listenplatz 9) und Winfried Tietze (Listenplatz 12). Die aussichtsreichsten Chancen, gewählt zu werden, haben die Kandidaten auf  den vordersten Listenplätzen. Da es sich aber um eine Personenwahl handelt und die Wähler demnach ihre Kandidaten namentlich auswählen werden, können auch Kandidaten auf hinteren Positionen sehr erfolgreich abschneiden. Die Wahl bleibt demnach spannend. Das erklärte Ziel des Kreisverbandes ist es, wieder als stärkste Fraktion in den Kreistag einzuziehen. Die heutige Mitgliederversammlung beriet und beschloss ein Kreiswahlprogramm, das eine gute Grundlage für einen inhaltlich anspruchsvollen Wahlkampf bietet.